Rechtsprechung
   BFH, 29.07.2009 - VIII B 72/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,12417
BFH, 29.07.2009 - VIII B 72/08 (https://dejure.org/2009,12417)
BFH, Entscheidung vom 29.07.2009 - VIII B 72/08 (https://dejure.org/2009,12417)
BFH, Entscheidung vom 29. Juli 2009 - VIII B 72/08 (https://dejure.org/2009,12417)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,12417) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verjährungshemmende Wirkung eines Auskunftsersuchens der Steuerfahndung; Strafverfahren; Einstellung; Tatbestand der Steuerhinterziehung

  • Judicialis

    FGO § 105 Abs. 2 Nr. 5; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung einer Revision wegen Verfahrensmangels bei gerügtem Fehlen einer ausreichenden Urteilsbegründung und Verstoß gegen das rechtliche Gehör

  • datenbank.nwb.de

    Ausgang eines eingeleiteten Strafverfahrens für die verjährungshemmende Wirkung der Ermittlungsmaßnahmen unbeachtlich; Einstellung des Strafverfahrens; Tatbestand der Steuerhinterziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulassung einer Revision wegen Verfahrensmangels bei gerügtem Fehlen einer ausreichenden Urteilsbegründung und Verstoß gegen das rechtliche Gehör

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 25.01.1989 - I R 289/83

    Steuerbescheid - Festsetzung nach gerichtlicher Entscheidung - Gegenstand der

    Auszug aus BFH, 29.07.2009 - VIII B 72/08
    Hierzu gehört das Recht, vom Steuerpflichtigen als Beteiligten Auskünfte einzuholen (vgl. BFH-Urteile vom 25. Januar 1989 I R 289/83, BFHE 156, 353, BStBl II 1989, 620; vom 9. März 1999 VIII R 19/97, BFH/NV 1999, 1186; vom 14. April 1999 XI R 30/96, BFHE 188, 286, BStBl II 1999, 478; Dumke in Schwarz, AO, § 208 Rz 39 und 58, m.w.N.).
  • BFH, 18.03.2004 - V R 19/03

    Fehlen von Entscheidungsgründen; objektive Klagehäufung

    Auszug aus BFH, 29.07.2009 - VIII B 72/08
    Insoweit unterscheidet sich der Streitfall von dem BFH-Urteil vom 18. März 2004 V R 19/03 (BFH/NV 2004, 1281), nach dem eine sich --anders als hier-- aufdrängende, aber fehlende Subsumtion unter anspruchsmindernde Vorschriften zur Annahme eines Verstoßes gegen § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO führen kann.
  • BFH, 02.02.2001 - IV B 162/99

    Beschwerde - Rechtsmittel - Verfahrensmangel - Verfolgungsverjährung

    Auszug aus BFH, 29.07.2009 - VIII B 72/08
    Hat aber die Einstellung rein rechtliche Gründe und beruht sie z.B. auf einem Verfahrenshindernis (Kleinknecht/Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 43. Aufl. 1997, § 170 Rz 6), lässt dies den Tatbestand der Steuerhinterziehung unberührt (vgl. BFH-Urteil vom 14. August 1963 V 230/60, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1964, 182; BFH-Beschluss vom 2. Februar 2001 IV B 162/99, BFH/NV 2001, 890).
  • BFH, 24.09.2001 - IV B 132/00

    Beschwerde - Ablaufhemmung - Feststellungsfrist - Einstellung - Strafverfahren -

    Auszug aus BFH, 29.07.2009 - VIII B 72/08
    Geklärt ist im Übrigen durch die Rechtsprechung auch, dass für die verjährungshemmende Wirkung der Ermittlungsmaßnahmen der Ausgang eines --wie hier-- eingeleiteten Strafverfahrens unbeachtlich ist (vgl. BFH-Beschluss vom 24. September 2001 IV B 132/00, BFH/NV 2002, 159; BFH-Urteil vom 14. April 2005 XI R 83/03, BFH/NV 2005, 1961).
  • BFH, 14.08.1963 - V 230/60
    Auszug aus BFH, 29.07.2009 - VIII B 72/08
    Hat aber die Einstellung rein rechtliche Gründe und beruht sie z.B. auf einem Verfahrenshindernis (Kleinknecht/Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 43. Aufl. 1997, § 170 Rz 6), lässt dies den Tatbestand der Steuerhinterziehung unberührt (vgl. BFH-Urteil vom 14. August 1963 V 230/60, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1964, 182; BFH-Beschluss vom 2. Februar 2001 IV B 162/99, BFH/NV 2001, 890).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht